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von Webtrend Networx - Böck & Partner KEG, Hinter den Gärten 106, 2000 Oberolberndorf/Stockerau,
im folgenden kurz Webtrend Networx genannt:
 
1. Geltung der AGB
Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen, die von Webtrend Networx erbracht werden und für Waren, die von Webtrend Networx geliefert werden, und bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, welches mit Webtrend Networx geschlossen wird.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von Webtrend Networx werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, selbst dann nicht, wenn ihnen seitens Webtrend Networx nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, daß der Vertragspartner die nachfolgenden AGB nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich Webtrend Networx anzuzeigen.
2. Zusätzliche besondere Bedingungen zu den angebotenen Leistungen
2.1. Zu Softwareprodukten als Einzellizenz:
Der Vertragspartner anerkennt, daß die Software einschließlich aller ihrer Bestandteile (Produkthandbücher, technische Unterlagen, Beschreibung, Designs, Bilder sowie Texte, die in der Software enthalten sind) geistiges Eigentum von Webtrend Networx ist und die Software wie jedes urheberrechtlich geschützte Material zu behandeln ist.
2.2. zu Hosting/gemietetem Webspeicherplatz/Nachrichtendienst:
a. Webtrend Networx stellt einen virtuellen Web- und E-Mail-Server zur Verfügung und vermittelt Domain-Namen. Die vom Vertragspartner beantragten Domain-Namen werden von Webtrend Networx im Namen und für Rechnung des Vertragspartners geordert. Der Vertragspartner kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domain-Namens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Verfügbarkeit oder die Zuteilung der bestellten Domain-Namen und die Zulässigkeit ihrer generellen oder konkreten Verwendung durch den Vertragspartner ist seitens Webtrend Networx ausgeschlossen.
b. Gegenstand der Leistung von Webtrend Networx ist nicht die Verbindung vom Vertragspartner zum Zugangsknoten vom Webtrend Networx. Die zum Betreiben des Servers oder virtuellen Servers benötigten IP-Nummern verbleiben unter der ausschließlichen Verfügungsgewalt von Webtrend Networx und dürfen jederzeit verändert werden.
c. Webtrend Networx behält sich das Recht vor, den Domain-Namen bei gleichbleibenden Preisbedingungen auf einen anderen Server allenfalls in anderen Ländern gelegen zu transferieren, dies insbesondere für den Fall, daß die Transferrate das in der Dienstleistung angegebene Ausmaß übersteigt. Alternativ steht Webtrend Networx das Recht zu, den Account auf dem ursprünglichen Server zu belassen und für die Überschreitung der Transferrate die aktuell gültigen Tarife dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.
d. In den Leistungen ist ein kostenloser E-Mail- und Telefonsupport enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Alle darüber hinaus gehenden Leistungen, insbesondere technische Support-Leistungen, die nicht im Support für den virtuellen Server enthalten sind, werden dem Vertragspartner gesondert nach Aufwand berechnet.
e. Ist der Vertragspartner mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist Webtrend Networx berechtigt, den Zugriff zu den Diensten bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zur Auflösung zu bringen und dem Vertragspartner die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Webtrend Networx ist in diesem Fall weiters berechtigt, die Webseiten des Vertragspartners ohne Sicherung der Seiteninhalte zu löschen.
f. Der Vertragspartner stellt Webtrend Networx von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen oder übermittelten Daten und den Inhalt seiner Webseiten frei. Webtrend Networx ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server/virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Der Vertragspartner erhält einen Benutzernamen und ein Paßwort. Er ist verpflichtet, das Paßwort vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Dem Vertragspartner ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Vertragspartner in Kauf. Webtrend Networx haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-mail-Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen. Webtrend Networx übernimmt weiters keinerlei Verantwortung für den Verlust, eine etwaige unvollständige, verspätete oder sonstige, nicht ordnungsgemäße Übermittlung der gesendeten Nachrichten. Der Vertragspartner ist für die Inhalte seiner Nachrichten und seiner Website, die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Vorschriften und die Wahrung der Rechte Dritter ausschließlich selbst verantwortlich. Der Vertragspartner erklärt sich einverstanden, die einschlägigen Gesetze zu respektieren, Webtrend Networx nicht für illegale Zwecke zu mißbrauchen und keine Nachrichten zu versenden oder Webseiteninhalte zu schaffen, die rechtswidrige, belästigende, diffamierende, pornographische, obszöne, anstößige oder sonstige unerlaubte oder bedenkliche Inhalte oder auch Viren oder Trojaner enthalten. Der Vertragspartner verpflichtet sich insbesondere auch, keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Webtrend Networx hat keinerlei Verpflichtung, die Seiten und die Zulässigkeit von Domains des Vertragspartners, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, zu prüfen.
Der Vertragspartner nimmt die Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation des Europäischen Parlamente und Rates (Richtlinie 2002/ 58 EG), insbesondere die Bestimmung des Artikel 13 über die "unerbetene Nachrichten" zur Kenntnis und wird sich gesetzeskonform verhalten. Bei einer Änderung der jeweils geltenden Rechtslage wird der Vertragspartner sein Verhalten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften anpassen. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass die Versendung von eMails an Empfänger in anderen Staaten als jener der Europäischen Union den Rechtsordnungen dieser Staaten unterliegen kann und verpflichtet sich, die in diesen Staaten geltenden Gesetze oder sonstige Vorschriften im Hinblick auf die versandten E-Mails einzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich weiters, mittels von Webtrend Networx zur Verfügung gestellten Hard- und Software keine eMails zu versenden, deren Inhalt in einem Staat, in dem der Empfänger seinen Aufenthaltsort oder Sitz hat, gesetzlichen Verboten unterliegt.
Der Vertragspartner hat Webtrend Networx für alle Nachteile und Schäden aus der Mißachtung dieser Bestimmungen schad- und klaglos zu halten. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist Webtrend Networx weiters zur sofortigen Auflösung des Vertrages berechtigt und den Vertragspartner von der weiteren Nutzung der von Webtrend Networx angebotenen Dienste auszuschließen und Schadenersatzforderungen geltend zu machen.
Im Falle einer Nichtlimitierung der Kapazitäten der Nachrichtenübermittlung behält sich Webtrend Networx das Recht vor, die Menge der Nachrichten, die versendet oder empfangen werden sollen, zu limitieren oder Bestimmungen für das Speichern von Nachrichten festzulegen.
g. Webtrend Networx übernimmt keinerlei Gewähr dafür, daß der Server/virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, eine bestimmte Software oder permanent zur Verfügung steht. Dem Vertragspartner ist bekannt, daß Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen http-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen beispielsweise aktuelle Versionen von Netscape® und Microsoft®.
3. Angebote und Preise
a. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Höhe der Entgelte richtet sich nach dem zur Zeit der Erbringung der Leistung gültigen Entgeltsbestimmungen. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und der Entgelte werden dem Vertragspartner schriftlich (per Brief oder E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Vertragspartner diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per Brief oder E-Mail) widerspricht.
Widerspricht der Vertragspartner, sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von Webtrend Networx erbrachte Vorbereitungshandlungen.
b. Die Entgelte sind 14 Tage nach Rechnungslegung fällig. Monatlich wiederkehrende Entgelte sind monatlich im Vorhinein zur Zahlung fällig. Bei Kündigung sind die monatlichen Entgelte bis zum Tag der Vertragsbeendigung zu entrichten. Im Falle des Verzuges werden Verzugszinsen von 12 % p. a. vereinbart.
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Die im Falle des Verzuges für das Einschreiten von Inkassobüros gebührenden Vergütungen gemäß Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl Nr. 141/1996 in der geltenden Fassung, sind ebenso wie anwaltliche Kosten vom Vertragspartner zu tragen.
c. Im Verzugsfall ist Webtrend Networx berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Eingehende Zahlungen werde zunächst auf Zinsen aus Kosten, danach auf Kosten, danach auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
d. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Webtrend Networx.
e. Gegen Ansprüche von Webtrend Networx kann der Vertragspartner nur mit gerichtlich festgestellten oder anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners welcher Art auch immer besteht nicht.
f. Sollte Webtrend Networx einen Vertragsrücktritt oder eine Vertragsauflösung gemäß Punkt 4. 2. Absatz dieses Vertrages wegen eines Vertragsverstoßes des Vertragspartners erklären, so steht Webtrend Networks das gesamte vereinbarte Entgelt ohne Abzug zu, selbst wenn die Leistungen noch nicht oder noch nicht vollständig erbracht worden sind.
4. Vertragslaufzeit, Kündigung
Werkverträge enden mit dem erbrachten Werk. Dauerschuldverträge, wie Miete von Speicherplatz, Hosting, Nachrichtendienst, gelten - sofern keine Befristung vereinbart wird - grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten - sofern keine abgesonderte Mindestlaufzeit vereinbart wird - gilt als vereinbart. Danach kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von jeweils 90 Tagen zum Monatsende ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Im Fall der Kündigung können Zahlungen für Domain-Registrierungen nicht rückerstattet werden.
Webtrend Networx ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigen Gründen fristlos aufzulösen. Wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Vertragsverstoß vorliegt, der Webtrend Networx das Zuhalten des Vertrages unzumutbar macht oder der Vertragspartner mit der Bezahlung offener Forderungen zwei Monate in Verzug ist.
5. Gewährleistung
5.1. Gewähr wird nur für die unveränderte Software übernommen. Bei Änderungen an der Software entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
5.2. Webtrend Networx übernimmt nach dem jetzigen Stand der Technik für die richtige Arbeitsweise der Software keine Haftung. Insbesondere übernimmt Webtrend Networx keine Gewähr dafür, daß die Programmfunktionen den Anforderungen des Vertragspartners genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Der Vertragspartner akzeptiert, daß es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software zu erstellen, daß sie in allen Anwendungen und Kombinationen, insbesondere mit verschiedenen Hardwareprodukten jederzeit fehlerfrei arbeitet. Eine Gewährleistung kann daher nur dahingehend übernommen werden, daß die Software im wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und im wesentlichen entsprechend dem begleitenden Produkthandbuch funktioniert.
5.3. Mängelrügen haben bei sonstigem Ausschluß der Gewährleistung unverzüglich zu erfolgen. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist Webtrend Networx berechtigt, insgesamt drei Nachbesserungen durchzuführen und im Falle des endgültigen Scheiterns oder anstatt der Nachbesserung zu wandeln oder eine Kaufpreisminderung vorzunehmen.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, wobei die Frist für Nichtverbraucher auf sechs Monate reduziert wird.
5.4. Sollte der Vertragspartner irgendwelche Änderungen an den von Webtrend Networx erbrachten Leistungen vorgenommen haben, entfällt jegliche Gewährleistung. Ebenso entfällt jegliche Gewährleistung für Fehler oder Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Verkabelung, mangelnde Stromversorgung oder Klimatisierung, Bedienung, Beeinträchtigung durch Computerviren oder Transportschäden oder höhere Gewalt zurückzuführen ist.
6. Schadenersatz
6.1. Webtrend Networx übernimmt keine Haftung für direkt oder indirekt verursachte Schäden welcher Art auch immer, zB Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung, sowie für Verluste von Daten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verlorengegangener Daten entstehen. Für Verbraucher ist jeder Schadenersatz - ausgenommen Personenschäden - ausgeschlossen, sofern Webtrend Networx oder dessen Gehilfen den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Eine Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand, höchstens jedoch mit der Höhe des Auftragswertes, maximal aber mit € 2.500,00 begrenzt.
Sollte Webtrend Networx einen Aufwand tätigen, um einen behaupteten Mangel zu untersuchen bzw zu beheben und sollte sich im weiteren herausstellen, daß tatsächlich kein Mangel vorlag und eine allfällige Störung nicht der Sphäre von Webtrend Networx zuzurechnen ist (zB Bedienungsfehler, Konfigurationsfehler, Mängel der eingesetzten Hardware oder Leitungsverbindung, etc) ist Webtrend Networx berechtigt, dem Vertragspartner den Aufwand im getätigten Ausmaß (den Eigenaufwand entsprechend den jeweils geltenden Stundensätzen) in Rechnung zu stellen.
6.2. Wird Webtrend Networx an der rechtzeitigen Vertragserfüllung (zB durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihm oder seinen Zulieferanten) gehindert, so steht dem Vertragspartner das Recht zu, nach Setzung einer mindestens vierwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Nichteinhaltung des Liefertermins auf Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder ähnliche Umstände zurückzuführen ist. Weitergehende Ansprüche sind jedoch ausgeschlossen.
Alle von Webtrend Networx genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, daß ein Liefertermin ausdrücklich als "verbindlich" schriftlich zugesagt wurde. Alle vom Vertragspartner nach Auftragserteilung gewünschten Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder das Auftreten sonstiger Umstände, die Webtrend Networx eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl Webtrend Networx diese Umstände nicht zu vertreten hat, verschieben den Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
Wird Webtrend Networx die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.
7. Schlußbestimmungen
7.1. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß die von ihm bekanntgegebenen und im Zuge des Auftrags erhaltenen Daten durch Webtrend Networx automationsunterstützt verarbeitet und zu Zwecken der Vertragserfüllung an Dritte übermittelt werden dürfen.
7.2. Zustellungen sind an die bekanntgegebene Anschrift von Webtrend Networx vorzunehmen. Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist auch durch Übersendung per Telefax oder per E-mail erfüllt. Zustellungen an den Vertragspartner kann Webtrend Networx auch durch E-mail, per Brief oder per Telefax an die zuletzt genannten Adressen bzw Nummern des Vertragspartners rechtswirksam vornehmen, auch wenn dieser dort nicht mehr erreichbar sein sollte und er die aktuelle Adresse bzw Nummer nicht bekanntgegeben hat.
7.3. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht (ausgenommen UN-, Kaufrecht und sonstige Rechtsvorschriften, die aufgrund oder in Ausführung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen bzw von Rechtsvorschriften supranationaler Einrichtungen österreichisches Recht sind, soweit sie nicht zwingenden Charakter haben) anzuwenden. Gerichtsstand ist Wien, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
7.4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner werden sich, soweit eine Bestimmung unwirksam ist, auf eine neue Bestimmung einigen, die der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt.
7.5. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche von ihm übernommenen Verpflichtungen auf seinen allfälligen Rechtsnachfolger vollinhaltlich übertragen werden und übernimmt dafür die Haftung.
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Informationspflicht lt. § 5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz
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